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Meldungen

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juli 2019

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden Petra Kammerevert will als bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der…

Bild: © European Union 2019

„Das Parlament ist startklar“

David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden David Sassoli setzte sich gestern gegen die Grünenabgeordnete Ska Keller, die Linke Sira Rego und den Kandidaten der rechtskonservativen EKR Jan Zahradil durch. Katarina Barley wurde als Vize-Präsidentin gewählt. Nun hat…

Bild: bernswaelz /pixabay.com

„Ein Verrat an der europäischen Demokratie“

Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor „Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau…

Schloss Rheydt
Bild: MGMG

Schloss Rheydt bald barrierefrei zugänglich?

SPD begrüßt Pläne der Stadt und will Umsetzung am Schloss ermöglichen Noch kein Jahr ist es her, als die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus gemeinsam mit den Rheydter Bezirkspolitikern die Zuwegung zum Schloss Rheydt überprüft haben. Unter anderem Gisela Nießen, selbst…

Bild: © FKPH

Rede von Petra Kammerevert MdEP auf der Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion „Datenschutz schützt Menschen – Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung und die Welt ist immer noch nicht untergegangen! Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Arztpraxen, Sportvereine und gemeinnützige Organisationen haben den Anwendungsbeginn dieses Meilensteins der Datenschutzrechtsgebung damals…

Busse der NEW
Bild: NEW AG

Mönchengladbachs Busse bleiben in städtischer Hand

Letzter Baustein für die Direktvergabe beschlossen Mit dem Beschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch den Rat ist der letzte Baustein für einen zukunftsfähigen Nahverkehr durch ein eigenes städtisches Unternehmen gesetzt worden. „Nach Jahren der Planung, Diskussion und Verhandlung stehen wir jetzt…

Erich Kästner Grundschule
Bild: Erich-Kästner-Schule

Startchancen an Grundschule verbessert!

Erste Grundschule mit Familienzentrum Die Erich-Kästner-Gemeinschaftsgrundschule ist bald um ein Angebot reicher. Als erste Grundschule in Mönchengladbach wird hier ein Familienzentrum eingerichtet. „Wir begrüßen dieses Schritt sehr und versprechen uns davon, dass Bildung und Jugendhilfe im Sinne der Kinder enger…

Kohle-Bagger
Bild: Arcticbear1

40 Mrd. Euro für den Kohle-Strukturwandel

Weichenstellungen in den Kohle-Revieren müssen schnell folgen! „40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in die vier Braunkohle-Reviere investieren, davon alleine 15 Mrd. in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so in der Bundesregierung verabredet worden. Wenn Mönchengladbach ein Stück von…

Bild: istock

Schöne Ostern!

Liebe Besucherin, lieber Besucher, ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern und ein paar ruhige Tage, fernab vom Alltagsstress. In die diesjährige Osterzeit fällt auch der Auftakt zum Europawahlkampf. Viele SPD-Mitglieder werden Sie in diesen Tagen an den Infoständen der SPD…

Gefördertes Wohnen mit der SPD
Bild: SPD MG

Gefördertes Wohnen in Mönchengladbach

SPD beantragt neue Richtlinien, um mehr bezahlbares Wohnen zu ermöglichen Wohnen muss bezahlbar bleiben, ist es aber kaum noch. Diese Feststellung gilt nicht mehr nur für Metropolen wie Köln, München oder Berlin. Das Problem ist längst auch in nordrhein-westfälischen Städten…

Bild: © FKPH

Wir wollen eine Mittelverdreifachung für ERASMUS+

Europäisches Parlament plant Zukunft des erfolgreichsten Austauschprogramms weltweit Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Mittelaufstockung für das Austauschprogramm Erasmus +. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 28. März 2019, ihre Position für die kommende Programmperiode 2021 bis 2027 festgelegt und fordert…

Bild: © FKPH

„Europäische Kulturförderung auf geeignetes Fundament stellen “

Neuauflage des EU-Förderprogramms ‚Kreatives Europa“ „Kultur und Kulturförderung wurde auf europäischer Ebene lange Zeit nicht viel Beachtung geschenkt. Dank der öffentlichen Aufmerksamkeit des Europäischen Kulturerbejahres, das wir 2018 feierten, ist es jedoch gelungen, diesen Trend umzukehren“, freut sich Petra Kammerevert,…

Bild: © FKPH

„Artikel 13 kommt“

Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im EU-Parlament „Die heutige Abstimmung ist eine schlechte Nachricht für das offene und freie Internet, für die Meinungs- und Kunstfreiheit und für alle diejenigen, die sich auf den Straßen, in Chat-Foren und bei Stammtischen an der…