In vielen deutschen Städten wird bezahlbarer Wohnraum knapper – so auch in Mönchengladbach. Die Bündnisfraktionen von SPD, Grünen und FDP ergreifen mit der „Wohnungsbauoffensive Mönchengladbach“ daher die Initiative, um dieser Tatsache etwas entgegenzusetzen.

In Mönchengladbach gebe es zu wenig Wohnraum, der der Einkommenssituation der Menschen in der Stadt angemessen sei, so die Bündnisfraktionen in Ihrem Antrag, der in den städtischen Gremien derzeit beraten wird. Die Marktanalyse zeige, dass bezahlbarer Wohnraum auch durch die zahlreichen Neubauvorhaben nicht im notwendigen Umfang geschaffen werde.

„Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben deutliche Auswirkungen und die Entwicklung spürbar verschärft.“, so Janann Safi, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die aktuelle Wirtschaftslage lässt leider keine Erholung des Marktes erblicken. Ganz im Gegenteil: Große Wohnungsbauunternehmen ziehen sich in der anhaltenden Krise aus dem Wohnungsneubau zurück. Deshalb müssen wir als öffentliche Hand umso mehr investieren. Mit unserem Antrag wollen wir den Neubau von öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungen auf städtischen Grundstücken stärker nach vorne bringen. Hier kommt der WohnBau eine Schlüsselrolle zu“, so Safi weiter.

„Um die Aktivitäten der WohnBau stärken zu können, haben wir bereits Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt. Nun ermöglichen wir es Kreisbau und GWSG durch den Verzicht auf geplante Ausschüttungen an die Stadt, mehr Mittel zweckgebunden als Eigenkapital für den fremdfinanzierten Wohnungsneubau zu nutzen.“, ergänzt Boris Wolkowski, Co-Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die WohnBau hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie auch in der Krise handlungsfähig bleibt. Dabei bildet sie das Instrument der Stadt, um in diesem Bereich unmittelbar selbst handelnd aktiv zu werden.“, bekräftigt seine Sprecherkollegin Ulla Schmitz.

Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Fraktion betont die Notwendigkeit einer deutlich verbesserten Finanzausstattung: „Diese ist notwendig, um die WohnBau im Segment des geförderten und bezahlbaren Wohnungsbaus handlungsfähiger zu machen. Die Erwartung ist, dass mit einer zwischen allen städtischen Beteiligten abgestimmten mehrjährigen Zielplanung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein erkennbarer Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums geleistet wird. Dabei ist entscheidend, dass anhand konkreter Bauvorhaben neue Ziele entstehen, die strategisches Wachstum sowie wirksames Controlling der eigenen Aktivitäten ermöglichen.“, so Wyen.

Die notwendigen Mittel, um die veränderte Erwartungshaltung im städtischen Haushalt hinsichtlich der Ausschüttung von Kreisbau und GWSG zu kompensieren, seien nach Prüfung durch die Verwaltung entweder im Jahresabschluss 2023 der Stadt Mönchengladbach zu decken oder beispielhaft über eine einmalige Entnahme aus der Gewinnrücklage der NEW-Kommunalholding als Gesellschafterin.